Ich werde mich der Tyrannei nicht beugen !
Raubt mich aus, Sperrt mich ein, macht mir Angst
Das wird nichts an der Wirklichkeit in der wir alle leben müssen ändern,
und in dieser Wirklichkeit war es schon immer Propaganda,
feindliche Propaganda
die kein Mensch jemals gebraucht hat,
nicht für Frieden, Freiheit oder Demokratie,
gab es jemals ein TV Programm.
Sie dienen nur der einen Sache, etwas das du nicht bemerken kannst
in deiner Hypnose lässt du dich berieseln und wirst dabei ferngesteuert.
Alles
Manipulation
von Lügenpresse, Abschirmmedien, Mietmäulern,
Desinformanten, FakeExperten und
"a group of social engineers and psychologist Narzists"
kontrollieren bis heute die Umerziehung der
"Deutschen" die ohne Grund in Sippenhaft genommen werden.
Für ein 3.Reich das nur zum Schein verschwand,
und seine verbrecherischen Strukturen und Gesetze
in der BesatzungsRepuplikDeutschland
zum größten Teil einfach übernahm.
...lügen, betrügen, stehlen...
Plünderung !
Drohung mit Gewalt, Beugehaft, Autoraub, Diebstahl in hinterhältigster Weise.
Man will einfach nur noch Kotzen !
wer hier noch an den Staat glaubt hat definitiv
die Kontrolle über sein eigenes Leben verloren.
Jedes Wort der Lügenpresse steht im Sinne der transatlantischen
Fremdherrschaft, weder in der Politik, noch in den Medien wurden jemals meine Intressen Vertreten, hat man nach meiner Zukunft gefragt oder mir auch nur den hauch einer Chance auf eine Positive Entwicklung gelassen, alles was ihr könnt ist manipulieren und unterdrücken, uns verhöhnen, verarschen und verurteilen, mit eurer Nazijustiz und den hunderten anderer Skandale, ob groß oder klein, alles ist sichtbar, auch wenn erst in der Zukunft, wenn Weisheit einkehrt,
Vernunft sich nicht mehr verstecken muss und die Propaganda der Fremdmacht SCHWEIGT.
Die kriminellen Politdarsteller und andere Sockenpuppen,
z.B. Forentrolle, Friedmannhuren, Gottschalkstiefeletten,
und sonstiger weichgespülter Gehirnwäsche Schwachsinn
wird nur auf dauer verschwinden wenn wir deutschen endlich beweisen das auch wir Zivilcourage besitzen !
Was aber unbestreitbar in aller Klarheit gesagt werden muss, und für jeden öffensichtlich sein sollte: Beitragservice = dreister krimineller Betrug in diktatorischer manier,
die Vollstreckungen werden so schnell wie möglich durchgezogen,
die Vollstreckungen werden so schnell wie möglich durchgezogen,
bevor es höherinstanzliche Urteile gibt.
Denn alles was im GEZ-Täterclub bald noch wichtig sein wird, wird entweder hinter Gitter oder irgendwo in Südamerika bzw. Dubai stattfinden. Trotzdem müssen wir den öffentlich amoklaufenden Kleberzwang endlich stoppen, solangsam würde ich sagen EGAL MIT WELCHEN MITTELN
denn eine Bevölkerung die fremdherrschaftliche Lügen und Kriegspropaganda finanziert schaufelt sich nichts anderes als das eigene Grab.
Deshalb gründe Ich hier mit sofortiger Wirkung ein Interventionskommando
Es soll den Namen tragen:
(falls ähnlichkeiten zu irgendwas anderem bestehen ist das nur Zufall)
Wahrheitsministerium schafft Fakten
(Rheinland-Pfalz)
dieser Blog soll zeigen wie meine persönliche Betrugservice Story "abläuft",
wie ich der Tatsache begegne "Staat"-licher Willkür ausgeliefert und ggf. sogar kriminalisiert werde, weil ich es ablehne "staatliche"- Propaganda und Manipulationsmedien (auch bekannt als die "Lügenpresse") mit zu finanzieren.
- (September 2015) der Betrugservice als nicht rechtsfähiges öffentliches Modekonstrukt kommt Millionen von denkenden Menschen die logischerweise das alimentieren der Lügenpresse verweigern nun als Vollstreckerbande!
- ob als Finanzbehörde nach "Abgabenordnung", oder selbstständiger Provisions-"Gerichts"-Vollzieher oder als infiltrierte Vollstreckungs"Behörde" der eigenen Stadt!
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Vollstreckungsterror,
Täuschung im Rechtsverkehr und
räuberische Erpressung
(Einfach gut leben in Alzey)
in einer Provinzstadt in Rheinland - Pfalz
In der Bananenrepublik und Rundfunkautokratie
Deuschland ist man Fassungslos dabei zu Zusehen wie sich ein
4.Reich
aus den dunkelsten Ecken der Geschichte erhebt
und ohne Verfassung dem Deutschen Ende weiter zuarbeitet,
wenn nicht sogar erwünscht wird.
auch bei mir zu Hause läuft das so.
In der Bananenrepublik und Rundfunkautokratie
Deuschland ist man Fassungslos dabei zu Zusehen wie sich ein
4.Reich
aus den dunkelsten Ecken der Geschichte erhebt
und ohne Verfassung dem Deutschen Ende weiter zuarbeitet,
wenn nicht sogar erwünscht wird.
auch bei mir zu Hause läuft das so.
Da jeder Mensch bekanntlich seine eigene Wahrnehmung hat,
ist wohl auch jedes politische Thema diskutabel.
Dennoch gibt es paralell zu jeder individuellen "Wahrheit"
eine unabkömmlich, konstante, physikalisch bedingt und wirkende "Wahrheit".
Diese (echte) Wahrheit wird auch "Wirklichkeit" genannt.
Nun habe ich bei Vorgängen
eine unabkömmlich, konstante, physikalisch bedingt und wirkende "Wahrheit".
Diese (echte) Wahrheit wird auch "Wirklichkeit" genannt.
Nun habe ich bei Vorgängen
die sich außerhalb meiner Vorstellungskraft ereignen,
immer wieder Probleme solche Umstände trotzdem in meine
"Wahrheit"
zu integrieren.
Dazu gehörte auch die Sache mit den sogenannten
"öffentlich rechtlichen Medien".
Es muss im Jahre 2010 gewesen sein,
Dazu gehörte auch die Sache mit den sogenannten
"öffentlich rechtlichen Medien".
Es muss im Jahre 2010 gewesen sein,
als ich zum ersten Mal beiläufig irgendwo gehört habe,
dass die bei mir als lustige Drückerbande bekannte
"GEZ" (Gebühren-Einzugs-Zentrale)
"abgeschafft" werden solle, was mich damals schon nachdenklich machte...
wer nämlich weiter zugehört hat, wusste, damals schon das mit dem
"Abschaffen"
die
Einführung einer Zwangsfinanzierung von Staatspropaganda
durch jeden bewohnten Haushalt in Deutschland
gemeint war.
Denn nur unter Anwendung massivster
Rechtsbeugung,
rücksichtsloser Erpressung und Drohung,
dreiste Lügen!
Vetternwirtschaft, Koruption, Willkür...
und physischer
GEWALT
Denn nur unter Anwendung massivster
Rechtsbeugung,
rücksichtsloser Erpressung und Drohung,
dreiste Lügen!
Vetternwirtschaft, Koruption, Willkür...
und physischer
GEWALT
kann der marode Propaganda- Manipulations- und Lügenapperat
der zwangsalimentierten Schundmedien am leben erhalten werden.
An alle Handlanger bei diesem schändlichen Treiben:
schämt ihr euch NIE???
Und so läuft das in Alzey ab:
VOLLSTRECKUNGSMITTEILUNG
unboxing experience:
unboxing experience:
Der Zettel wurde wohl mit einem sw-Laserdrucker auf Recyceling-Papier ausgedruckt und akurat in einem grauen Briefumschlag verpackt. Unterschrieben wurde "im Auftrag", mit einem blauen Kugelschreiber. Insgesamt macht der Zettel aber keinen seriösen Eindruck. Aber wer schon mal Falsch geparkt hat, kennt die Qualität behördlichen Briefmaterials.
Aus der Großbuchstabenkette unter den Empfänger/Absender-Daten könnte man schließen das ein Urteil gegen mich ergangen sein müsste, dem ist leider nicht so, beschuldigt hat man mich auch nie und mein "Führungszeugnis" ist ebenfalls ein sauberes.
Aber wir wären ja nicht in der Schlafschafrepublick wenn es da keine Ausnahmen gäbe.
Ausnahmen macht man in (Schein-)Rechtstaaten nämlich gerne, besonders immer da wo es um
Erpressung, Raub, Enteignung von GELD geht, was nichts anderes als eine Form der UNTERDRÜCKUNG ist, vorallem dann wenn seitens des gesamtgesellschaftlich alimentiertem Propaganda und Meinungsmüllapperats nachweislich in einer Art gelogen wird die mit Nachlässigkeit, Zufall oder gar journalistischer Unabhängigkeit garantiert nichts zu tun hat.
Leider kann nicht sein was nicht sein darf, und deshalb steht zu befürchten das es ungemütlicht wird in der Bananenrepublick der umerzogenen Schlafschafe.
Nachdem ich mich einige Stunden und Tage mit diesen neuen politischen Verhältnissen konfrontierte, habe ich mir ein Abwehrschreiben zusammengestückelt, ein paar Gerichtsurteile dazu gepackt und es zur Stadtverwaltung Alzey geschickt. Man will ja mit denen nur bedingt zu tun haben, deswegen habe ich mir relativ viel mühe gegeben etwas zu liefern was auch nach dem Verständnis eines Unterwürfigen Vollzeitschlafschafs hätte funktionieren sollen. Das sah dann so aus:
Download PDF
Download Anlagen(zip)
Vollstreckung der Besatzungspropagandasteuer
Download PDF
Download Anlagen(zip)
Vollstreckung der Besatzungspropagandasteuer
Es hatte zwar nicht den gewünschten Effekt, aber irgendwie muss ich (bzw. die SACHE) im "urgency level" gestiegen sein , denn als Antwort kam dann relativ Umgehend das folgende Schreiben, welches mich durch die erhöhte Papierqualität etwas mehr beeindrucken konnte:
vom Inhalt her war ich an dieser Stelle trotzdem ganz zufrieden,
denn das Datum passt zu der im Schreiben angesprochenen Urlaubszeit durchaus auch in mein Weltbild, auch wenn dieses in der heutigen Zeit leider Abseits der Norm zu liegen scheint. Denn nach dem gesetzlich zugesicherten Erholungsurlaub kehren manche Leute tatsächlich mit Motivation an Ihren Einkommensplatz zurück, auch wenn sie von diesem Platz aus schwere Schäden anrichten und langfristig gesehen den
Ast auf dem sie sich befinden abgesägt haben werden....
...BRD - GAME OVER...
als in der absurden Wortschöpfung "Beitragservice"
ALLES was man auch an Argumentation "Pro&Contra" hervorbringen mag
entpuppt sich als FARCE und Beweist unwiderlegbar:
Wir leben in einer Staatsimulation unter Besatzung fremder Mächte,
und wir werden
GEPLÜNDERT,
VERARSCHT
und VERSPOTTET
von Handlangern und Schergen in
ERBÄRMLICHSTER IGNORANZ & UNERTRÄGLICHER ARROGANZ
ein Trauerspiel ohne gleichen,
lesen und begreifen:
Das BRD Personal ist eine SCHANDE!!!
Das hat mich verwirrt, ich hatte doch geschrieben:
Da der angekündigten Vollstreckung ein nicht wirksamer Verwaltungsakt zu Grunde gelegt wird, fordere ich Sie nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Punkt 1 LVwVG R-P (wirksamer Verwaltungsakt) auf Grund des Fehlens der Vollstreckungsvoraussetzungen auf, die Vollstreckung einzustellen und den Vorgang bei Ihnen zu schließen.
und damit werden die Absicht sowie deren Begründung inkl. deren gesetzlicher Grundlage in einem Satz zusammengefasst.
Das wäre überhaupt nicht nötig, es soll auch nur zum leichteren Verständnis beitragen und einer unkomplizierten Bearbeitung dienlich sein.
Im Fazit heisst das: Statt meinen Intressen als "Bürger der Stadt" werden andere,
"Stadtfremde" Interessen durchgesetzt, wahrscheinlich ist diese Vorgehensweise unterm Strich die Ertragreichste denn ich kann jeden verstehen der sowas einfach als schlechten Witz verwerfen würde.
So wurde ich also vor eine Wahlurne gestellt und entschied mich lieber erstmal zu versuchen herauszufinden was der Unterschied ist zwischen den beiden benannten Kandidaten "förmlich" und "unförmlich".
Das Ergebnis lautet 100Euro und ein paar zerquetschte....
Soviel würde es nämlich gekostet haben mir "förmlich" von irgend einem Menschen der glaubt sich als Richter aufführen zu dürfen beibringen zu lassen wie Rechtsbeugung als Alltagsvorgang nun auch in meinem "Einzugsgebiet" geltend gemacht wird.
Obwohl ich in Rheinland-Pfalz das Glück habe mich auf eine aktuelle Entscheidung aus Neustadt/Weinstraße berufen zu können und somit vor Gericht erfolg haben müsste,
sollte aber kein wirklicher Rechtstaat vorhanden sein, ist mir das Risiko einfach zu hoch.
Deshalb habe ich Versucht, ab hier unter Anwendung der neuartigen elektronischen Informationsübermittlung (email), einen dritten Weg zu beschreiten:
Sehr geehrter (vorerst nicht genannt),
Ich habe mehrfach versucht zu Faxen aber ich bekomme immerwieder Fehlerberichte, deshalb schreibe ich per email mit lesebestätigung.
In Ihrem schreiben vom 01.09.2015 mit Ihrem Zeichen 2/902-60/sr-widerspruch-34090 fragen Sie mich ob ich mein Schreiben vom 06.08.15 als formlosen oder als förmlichen Rechtsbehelf gewertet wissen will.
Weder das eine noch das andere ist der Fall. In meinem Schreiben bitte ich Sie das Vollstreckungsersuchen des nicht rechtsfähigen Beitragservice an diesen zurückzugeben. Mit der Darlegung der aktuellen Rechtsprechung wollte ich darauf hinweisen das eine Ablehnung der Vollstreckung nach wie vor in Ihrem ermessen liegt.
Denn was der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck und andere Konsorten als sozial gerechte, aufkommensneutrale Haushaltsabgabe verkauft haben, entpuppt sich im Laufe der Zeit als ein rücksichtsloser Korruptionssumpf, mit dem Potential, den sozialen Frieden in der Bundesrepublik massiv zu gefährden.
Einen staatlichen Selbstbedienungsfond den Bürgern als rechtsverbindlichen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufs Auge drücken zu wollen, dokumentiert die masslose Arroganz und den gesellschaftlichen Realitätsverlust selbstgefälliger Genossen und Funktionäre, die, man muss es schon annehmen, diese Republik gegen die Wand fahren lassen.
Die Summe an Straftaten, die wegen der rücksichtslosen Durchsetzung der Rundfunkabgabe begangen werden, gefähren den Fortbestand eines intakten Rechtssystems, wo Art 20 GG keine Ausnahmen duldet! Offizialdelikte verpflichten zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die sich nicht nur auf die Handlanger des schmutzigen Vollstreckungsterrors begrenzen dürfen.
Amtspersonen, die das Gebot zur Rechtstreue missachten, sind übrigens nach § 63 BBG durchhaftbar. Zum Anderen werden kartellrechtliche Probleme wegen der Internet-Expansion des ÖR-Machtmonopols offenbarer. Eine Wettbewerbsbehinderung durch das öffentlich-rechtliche Konglomerat ist insofern begründet, weil frische, kleine Player im Medienwettbewerb wegen der Rundfunkabgabe benachteiligt oder chancenlos sind. In der „Schäuble Broschüre“ (Anhang 1) ist das empfohlene Subskriptionsmodell eine faire Alternative, Medienangebote ohne Zwangsabgaben zu finanzieren.
Deshalb bin ich nur unter Androhung von Gewalt, oder einem vergleichbarem Übel, bereit mich zur Entrichtung der grundrechtverletzenden, diktatorisch durchgesetzten Propagandasteuer namens Rundfunkbeitrag nötigen zu lassen. Selbst in diesem Fall zahle ich auch nur unter Vorbehalt.
Insofern Sie das Vollstreckungsersuchen also nicht an den nicht rechtsfähigen Beitragservice zurückgeben und die Vollstreckung gegen mich weiter betreiben wollen, klären Sie mich bitte über die Folgen einer Zahlungsverweigerung auf und übernehmen für diese Androhungen dann auch die Verantwortung indem Sie leserlich Unterschreiben.
Ich weise noch darauf hin das bisher noch keine endgültige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf den neuen Rundfunkbeitrag gibt.
Abschließend weise ich noch darauf
hin das es im Jahr 2014 vier Millionen Vollstreckungsersuchen des Beitragservice gab, mit steigender Tendenz.
Es besteht also ein öffentliches Interesse an Vollstreckungsvorgängen im Namen dieser dubiosen Organisation.
Da ich mittlerweile mitbekommen habe das die Stadt Alzey gegen andere unbescholdene Mitmenschen bereits Vollstreckungen durchgeführt hat nun noch folgendes:
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist noch nicht mal ein ordentlicher handelsrechtlicher Vertrag sondern ein schlichtes Informationsblatt auf Doppel DIN A3, ein nicht verfassungskonformes Dekret zur Finanzierung des ÖR-Rundfunks, der zu Landesrecht wird?!
Streng genommen ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland!
nachfolgend ein paar Gesetze, die für alle natürliche Personen rechtsverbindlich sind, ohne Ausnahmen!
Nichtigkeit wegen Formmängel § 125 und 126 BGB
Nichtigkeit bei Verwaltungsakten § 44 VwVfG und Zustimmung von Dritten und Behoerden § 58 VwVerfG
Haftung bei Amtspflichtverletzung § 839 BGB
Verantwortung für die Rechtmässigkeit § 63 BBG
für Vollstrecker ohne hoheitliche Befugnisse: Amtsanmaßung § 132
Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen § 132a StGB
Täuschung im Rechtsverkehr § 270 StGB
Mittelbare Falschbeurkundung § 271 StGB
Diebstahl § 242 StGB
Betrug § 263 StGB
Nötigung § 240 und 241 StGB
Erpressung § 253 StGB
Rechtsbeugung § 339 StGB und Strafvereitelung im Amt § 258 StGB sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung § 129 StGB
Hochverrat gegen den Bund bzw ein Land sowie hochverräterischer Unternehmung gegen den Bund § 81, 82.2 und 83 StGB
Ich habe mehrfach versucht zu Faxen aber ich bekomme immerwieder Fehlerberichte, deshalb schreibe ich per email mit lesebestätigung.
In Ihrem schreiben vom 01.09.2015 mit Ihrem Zeichen 2/902-60/sr-widerspruch-34090 fragen Sie mich ob ich mein Schreiben vom 06.08.15 als formlosen oder als förmlichen Rechtsbehelf gewertet wissen will.
Weder das eine noch das andere ist der Fall. In meinem Schreiben bitte ich Sie das Vollstreckungsersuchen des nicht rechtsfähigen Beitragservice an diesen zurückzugeben. Mit der Darlegung der aktuellen Rechtsprechung wollte ich darauf hinweisen das eine Ablehnung der Vollstreckung nach wie vor in Ihrem ermessen liegt.
Denn was der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck und andere Konsorten als sozial gerechte, aufkommensneutrale Haushaltsabgabe verkauft haben, entpuppt sich im Laufe der Zeit als ein rücksichtsloser Korruptionssumpf, mit dem Potential, den sozialen Frieden in der Bundesrepublik massiv zu gefährden.
Einen staatlichen Selbstbedienungsfond den Bürgern als rechtsverbindlichen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufs Auge drücken zu wollen, dokumentiert die masslose Arroganz und den gesellschaftlichen Realitätsverlust selbstgefälliger Genossen und Funktionäre, die, man muss es schon annehmen, diese Republik gegen die Wand fahren lassen.
Die Summe an Straftaten, die wegen der rücksichtslosen Durchsetzung der Rundfunkabgabe begangen werden, gefähren den Fortbestand eines intakten Rechtssystems, wo Art 20 GG keine Ausnahmen duldet! Offizialdelikte verpflichten zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die sich nicht nur auf die Handlanger des schmutzigen Vollstreckungsterrors begrenzen dürfen.
Amtspersonen, die das Gebot zur Rechtstreue missachten, sind übrigens nach § 63 BBG durchhaftbar. Zum Anderen werden kartellrechtliche Probleme wegen der Internet-Expansion des ÖR-Machtmonopols offenbarer. Eine Wettbewerbsbehinderung durch das öffentlich-rechtliche Konglomerat ist insofern begründet, weil frische, kleine Player im Medienwettbewerb wegen der Rundfunkabgabe benachteiligt oder chancenlos sind. In der „Schäuble Broschüre“ (Anhang 1) ist das empfohlene Subskriptionsmodell eine faire Alternative, Medienangebote ohne Zwangsabgaben zu finanzieren.
Deshalb bin ich nur unter Androhung von Gewalt, oder einem vergleichbarem Übel, bereit mich zur Entrichtung der grundrechtverletzenden, diktatorisch durchgesetzten Propagandasteuer namens Rundfunkbeitrag nötigen zu lassen. Selbst in diesem Fall zahle ich auch nur unter Vorbehalt.
Insofern Sie das Vollstreckungsersuchen also nicht an den nicht rechtsfähigen Beitragservice zurückgeben und die Vollstreckung gegen mich weiter betreiben wollen, klären Sie mich bitte über die Folgen einer Zahlungsverweigerung auf und übernehmen für diese Androhungen dann auch die Verantwortung indem Sie leserlich Unterschreiben.
Ich weise noch darauf hin das bisher noch keine endgültige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf den neuen Rundfunkbeitrag gibt.
Abschließend weise ich noch darauf
hin das es im Jahr 2014 vier Millionen Vollstreckungsersuchen des Beitragservice gab, mit steigender Tendenz.
Es besteht also ein öffentliches Interesse an Vollstreckungsvorgängen im Namen dieser dubiosen Organisation.
Da ich mittlerweile mitbekommen habe das die Stadt Alzey gegen andere unbescholdene Mitmenschen bereits Vollstreckungen durchgeführt hat nun noch folgendes:
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist noch nicht mal ein ordentlicher handelsrechtlicher Vertrag sondern ein schlichtes Informationsblatt auf Doppel DIN A3, ein nicht verfassungskonformes Dekret zur Finanzierung des ÖR-Rundfunks, der zu Landesrecht wird?!
Streng genommen ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland!
nachfolgend ein paar Gesetze, die für alle natürliche Personen rechtsverbindlich sind, ohne Ausnahmen!
Nichtigkeit wegen Formmängel § 125 und 126 BGB
Nichtigkeit bei Verwaltungsakten § 44 VwVfG und Zustimmung von Dritten und Behoerden § 58 VwVerfG
Haftung bei Amtspflichtverletzung § 839 BGB
Verantwortung für die Rechtmässigkeit § 63 BBG
für Vollstrecker ohne hoheitliche Befugnisse: Amtsanmaßung § 132
Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen § 132a StGB
Täuschung im Rechtsverkehr § 270 StGB
Mittelbare Falschbeurkundung § 271 StGB
Diebstahl § 242 StGB
Betrug § 263 StGB
Nötigung § 240 und 241 StGB
Erpressung § 253 StGB
Rechtsbeugung § 339 StGB und Strafvereitelung im Amt § 258 StGB sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung § 129 StGB
Hochverrat gegen den Bund bzw ein Land sowie hochverräterischer Unternehmung gegen den Bund § 81, 82.2 und 83 StGB
Mit freundlichen Grüßen
nicht unterschrieben
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einen Großteil aus diesem ziemlich "unschmeichelhaftem" Schreiben habe ich kopiert bei photoposter.de
was aber nichts am Wahrheitsgehalt des Inhalts ändert.
Das die Wirklichkeit leider eine andere ist, bedeutet nicht das die Wahrheit verschwinden muss, erst recht nicht dort
Und weil es ausgerechnet mal wieder Deutschland ist, das Europa "Anführt" und dabei irgend etwas von Rettung seuselt ist das fehlverhalten und Versagen der "Etaplierten" Medien so scharf zu verurteilen.
wenn man sich die Beweislage bei den einzelnen Vorfällen mal genau Anschaut merkt man schnell das die Beeinflussung der öffentlichen Meinung das Haupanliegen ganzer Sendereihen ist welche nur geschaffen werden um bestimmte "westliche Werte", "political correctness" und andere Projecte aus transatlantischen und jedem Europäischen Intresse eher entgegenstehenden "ThinkTanks" zu verwirklichen.
Man muss sich vor Augen führen das es in all den Jahren in denen die "Wählscheibe" den Standart stellte und die "Wähler" nur aus den "staatsfernen" Medien erfahren konnten wer sie gerade "repräsentiert" und wer sich gerade skandalös verhält. Eine komplett künstlich konstruierte Wirklichkeit bekommt mehr und mehr Risse, "Leaks", durch "Social Media", eine Entwicklung außerhalb der Kontrolle des Mainstream, schneller, authentischer, unzensierbar aber mit der Möglichkeit alles an Information gebotene selbst durch eigene Aktion nachzuvollziehen, besser zu verstehen und zu verifizieren. Das ist in Deutschland für Politik und Elite nicht unbedingt angenehm, man muss sich z.B. mal einen Peter Kruse ins Gedächnis rufen, der leider im Alter von 60Jahren verstarb, was natürlich nicht heissen soll das frühe Ableben könnte auf das Überbringen schlechter Neuigkeiten zurückzuführen sein.
Zurück zum "Vorgang" den ich in Kopie ab dem obigen Schreiben neben meinem "Sachbearbeiter" auch dem Alzeyer Bürgermeister in Postfach drücke. Dies ist Teil einer Strategie die mir bisher am ausichtsreichsten und vernüftigsten erscheint: Eine Re-Regionalisierung, ein Zurückholen von "Befugnis" in Städte und Gemeinden entgegen den Intressen der Rundfunkputschisten.
Zum obigen Rundumschlag erhielt Ich einen ordentlichen Konter, man hatte sich entschlossen mir einen Haken aus Dreister Arroganz zu verpassen und schickte mir das:
Was stelle ich mir unter "Täuschung im Rechtsverkehr" vor?
Was ist "Täuschung im Rechtsverkehr" wirklich?
Nach *telefonischer* Rücksprache mit dem
nicht rechtsfähigen Beitragservice
bestehen von Seite des Alzeyer Verwaltungspersonals
keine Zweifel an der Rechtsmäßigkeit
des
???- AMTSHILFEERSUCHENS -???
! ? Wo leben wir hier eigentlich ? !
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---"Einwurf"---
Welcome to the World of Fraud & Kleber!
guten Tag mein Name ist einfach nur "Toll"! Ich komme vom rechtsunfähigen Beitragserviceamt und will 400 von deinen Euros.
Außerdem will ich dann noch 17,50€€€ (nach oben offen) jeden Monat
solange bis du auf dem Harzsklavenmarkt, auf der Straße, oder ein Bafög Berechtigter geworden bist, dadurch wiederfährt dir nämlich unsere nur auf Spezialantrag erhältliche "BEFREIUNG"
Das ist sehr wichtig, es handelt sich nämlich um die beliebte Demokratieabgabe
und die kannst du dir als Kurtaxe bestimmt ganz Toll schön reden!
\\\\Anonym beglaubigt durch den freundlichen Grüßeservice////
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Hier lest ihr meine Antwort auf das Schreiben in dem mir die
unbedenklichkeit bei rechtlosem Verhalten des Staates
als unbelegte Begründung verkauft werden soll:
Sie schreiben mir ernsthaft das Sie bei der nicht rechtsfähigen weitestgehend anonym agierenden und meines Erachtens nach kriminellen Beitragservice telefoniert haben um sich dessen Rechtmäßigkeit bestätigen zu lassen?
Entweder lesen Sie die Schreiben der Bürger erst gar nicht oder Sie glauben nicht an den Wahrheitsgehalt der Einwände.
Dann gehen Sie mal auf den Internetauftritt des Beitragservice und schauen sich das Impressum an.
Außerdem sind Rechtsberatungen von Call-Center Agenten nicht rechtsfähiger Organisationen doch wohl eher einer fragwürdigen Natur.
Es ist nicht das erste mal das Amtspersonal gedankenlos und in einer arroganten Art und Weise die Grundrechte mit Füßen tritt, leider ist das ja schon fast gängiger Usus.
Das es aber noch Richter gibt die dem allgemeinem Trend zur Rechtsbeugung keine folge leisten zeigt nun ein weiterer Beschluss des
Landgericht Tübingen.
Es geht hier nicht um Geld sondern um Rechtstaatlichkeit und im Rechtstaat hat ihre Vollstreckungsankündigung wegen der gravierenden Formfehler sowieso keinen Bestand.
Wenn Sie ernsthaft an das glauben was Sie sich vom Beitragservice als Recht verkaufen lassen werden Sie persönlich für alle entstehenden Schäden haften.
Ich kann Ihnen nur raten sich Ihrer Handlungen bewusst zu werden, sonst wird Sie das ggf. Ihren Job kosten.
Ich möchte Sie bitten dann einfach die Vollstreckung "hinten anstehen" zu lassen, da Ich den Bürgermeister nun um ein persönliches Gespräch & ein Interview bitten um diesen skandalösen Zustand in Alzey zu beenden. Andere Städte lehnen diese Vollstreckungsersuchen nämlich ab (aus guten Gründen), Sie hingegen Antworten mir auf meine zahlreichen und gut fundierten Einwände mit Textbausteinen deren Inhalt ich nur als sureal und inkompetent bezeichnen kann. Sie können mir auch gerne einen schriftlichen (telefonisch wird nichts bringen) Beweis erbringen das der Beitragservice eine rechtsfähige Behörde mit staatlichen Hoheitsrechten ist und Amtshilfe ersuchen darf.
Sollte Ihnen das nicht gelingen bitte Ich Sie von Mensch zu Mensch mit dem Nachdenken zu beginnen und nicht einfach nur gedankenlos Ihren Job zu machen. Antworten können Sie mir gerne per email.
Wegen dem enormen Interesse an solchen Vorgängen in den freien und sozialen Medien werde ich auch diesen Vorgang dort veröffentlichen worüber ich Sie hiermit in Kenntnis setze. Sollten Sie damit Probleme haben Teilen Sie mir das bitte bis 18.09.2015 mit.
Trotzdem verbleibe Ich mit freundlichen Grüßen
was aber nichts am Wahrheitsgehalt des Inhalts ändert.
Das die Wirklichkeit leider eine andere ist, bedeutet nicht das die Wahrheit verschwinden muss, erst recht nicht dort
Und weil es ausgerechnet mal wieder Deutschland ist, das Europa "Anführt" und dabei irgend etwas von Rettung seuselt ist das fehlverhalten und Versagen der "Etaplierten" Medien so scharf zu verurteilen.
wenn man sich die Beweislage bei den einzelnen Vorfällen mal genau Anschaut merkt man schnell das die Beeinflussung der öffentlichen Meinung das Haupanliegen ganzer Sendereihen ist welche nur geschaffen werden um bestimmte "westliche Werte", "political correctness" und andere Projecte aus transatlantischen und jedem Europäischen Intresse eher entgegenstehenden "ThinkTanks" zu verwirklichen.
Man muss sich vor Augen führen das es in all den Jahren in denen die "Wählscheibe" den Standart stellte und die "Wähler" nur aus den "staatsfernen" Medien erfahren konnten wer sie gerade "repräsentiert" und wer sich gerade skandalös verhält. Eine komplett künstlich konstruierte Wirklichkeit bekommt mehr und mehr Risse, "Leaks", durch "Social Media", eine Entwicklung außerhalb der Kontrolle des Mainstream, schneller, authentischer, unzensierbar aber mit der Möglichkeit alles an Information gebotene selbst durch eigene Aktion nachzuvollziehen, besser zu verstehen und zu verifizieren. Das ist in Deutschland für Politik und Elite nicht unbedingt angenehm, man muss sich z.B. mal einen Peter Kruse ins Gedächnis rufen, der leider im Alter von 60Jahren verstarb, was natürlich nicht heissen soll das frühe Ableben könnte auf das Überbringen schlechter Neuigkeiten zurückzuführen sein.
Zurück zum "Vorgang" den ich in Kopie ab dem obigen Schreiben neben meinem "Sachbearbeiter" auch dem Alzeyer Bürgermeister in Postfach drücke. Dies ist Teil einer Strategie die mir bisher am ausichtsreichsten und vernüftigsten erscheint: Eine Re-Regionalisierung, ein Zurückholen von "Befugnis" in Städte und Gemeinden entgegen den Intressen der Rundfunkputschisten.
Zum obigen Rundumschlag erhielt Ich einen ordentlichen Konter, man hatte sich entschlossen mir einen Haken aus Dreister Arroganz zu verpassen und schickte mir das:
Was stelle ich mir unter "Täuschung im Rechtsverkehr" vor?
Was ist "Täuschung im Rechtsverkehr" wirklich?
Nach *telefonischer* Rücksprache mit dem nicht rechtsfähigen Beitragservice
bestehen von Seite des Alzeyer Verwaltungspersonals
keine Zweifel an der Rechtsmäßigkeit
des
???- AMTSHILFEERSUCHENS -???
! ? Wo leben wir hier eigentlich ? !
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---"Einwurf"---
Welcome to the World of Fraud & Kleber!
guten Tag mein Name ist einfach nur "Toll"! Ich komme vom rechtsunfähigen Beitragserviceamt und will 400 von deinen Euros.
Außerdem will ich dann noch 17,50€€€ (nach oben offen) jeden Monat
solange bis du auf dem Harzsklavenmarkt, auf der Straße, oder ein Bafög Berechtigter geworden bist, dadurch wiederfährt dir nämlich unsere nur auf Spezialantrag erhältliche "BEFREIUNG"
Das ist sehr wichtig, es handelt sich nämlich um die beliebte Demokratieabgabe
und die kannst du dir als Kurtaxe bestimmt ganz Toll schön reden!
\\\\Anonym beglaubigt durch den freundlichen Grüßeservice////
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Hier lest ihr meine Antwort auf das Schreiben in dem mir die
unbedenklichkeit bei rechtlosem Verhalten des Staates
als unbelegte Begründung verkauft werden soll:
Herr Systemschaf,
Sie schreiben mir ernsthaft das Sie bei der nicht rechtsfähigen weitestgehend anonym agierenden und meines Erachtens nach kriminellen Beitragservice telefoniert haben um sich dessen Rechtmäßigkeit bestätigen zu lassen?
Entweder lesen Sie die Schreiben der Bürger erst gar nicht oder Sie glauben nicht an den Wahrheitsgehalt der Einwände.
Dann gehen Sie mal auf den Internetauftritt des Beitragservice und schauen sich das Impressum an.
Außerdem sind Rechtsberatungen von Call-Center Agenten nicht rechtsfähiger Organisationen doch wohl eher einer fragwürdigen Natur.
Es ist nicht das erste mal das Amtspersonal gedankenlos und in einer arroganten Art und Weise die Grundrechte mit Füßen tritt, leider ist das ja schon fast gängiger Usus.
Das es aber noch Richter gibt die dem allgemeinem Trend zur Rechtsbeugung keine folge leisten zeigt nun ein weiterer Beschluss des
Landgericht Tübingen.
Es geht hier nicht um Geld sondern um Rechtstaatlichkeit und im Rechtstaat hat ihre Vollstreckungsankündigung wegen der gravierenden Formfehler sowieso keinen Bestand.
Wenn Sie ernsthaft an das glauben was Sie sich vom Beitragservice als Recht verkaufen lassen werden Sie persönlich für alle entstehenden Schäden haften.
Ich kann Ihnen nur raten sich Ihrer Handlungen bewusst zu werden, sonst wird Sie das ggf. Ihren Job kosten.
Ich möchte Sie bitten dann einfach die Vollstreckung "hinten anstehen" zu lassen, da Ich den Bürgermeister nun um ein persönliches Gespräch & ein Interview bitten um diesen skandalösen Zustand in Alzey zu beenden. Andere Städte lehnen diese Vollstreckungsersuchen nämlich ab (aus guten Gründen), Sie hingegen Antworten mir auf meine zahlreichen und gut fundierten Einwände mit Textbausteinen deren Inhalt ich nur als sureal und inkompetent bezeichnen kann. Sie können mir auch gerne einen schriftlichen (telefonisch wird nichts bringen) Beweis erbringen das der Beitragservice eine rechtsfähige Behörde mit staatlichen Hoheitsrechten ist und Amtshilfe ersuchen darf.
Sollte Ihnen das nicht gelingen bitte Ich Sie von Mensch zu Mensch mit dem Nachdenken zu beginnen und nicht einfach nur gedankenlos Ihren Job zu machen. Antworten können Sie mir gerne per email.
Wegen dem enormen Interesse an solchen Vorgängen in den freien und sozialen Medien werde ich auch diesen Vorgang dort veröffentlichen worüber ich Sie hiermit in Kenntnis setze. Sollten Sie damit Probleme haben Teilen Sie mir das bitte bis 18.09.2015 mit.
Trotzdem verbleibe Ich mit freundlichen Grüßen
Ihr fliegendes Spagettimonster
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Wie in meinem Schreiben zu lesen ist bitte ich um einen schriftlichen BEWEIS, denn heutzutage telefoniert doch keiner mehr, das wird ja nur von der NSA lückenlos dokumentiert weshalb Telefonate gar nichts Beweisen.
In der Wartezeit auf die Antwort meines systemschaaflichen Sachbearbeiters habe ich ein Schreiben an den Bürgermeister von Alzey verfasst indem ich ihn um einen Gesprächstermin gebeten habe. Bislang blieb eine Antwort seitens des Bürgermeisters aus, allerdings bekam Ich danach recht Zügig die "Stellungname" zu meiner Bitte die behördlichkeit des Beitragservice zu beweisen.
In der Wartezeit auf die Antwort meines systemschaaflichen Sachbearbeiters habe ich ein Schreiben an den Bürgermeister von Alzey verfasst indem ich ihn um einen Gesprächstermin gebeten habe. Bislang blieb eine Antwort seitens des Bürgermeisters aus, allerdings bekam Ich danach recht Zügig die "Stellungname" zu meiner Bitte die behördlichkeit des Beitragservice zu beweisen.
Lest selbst:
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Sehr geehrter Schädling,
uns ist bekannt, dass der Beitragsservice von der Rechtsform her eine nicht rechtsfähige öffentlich/rechtliche Verwaltungsgemeinschaft
der Rundfunkanstalten darstellt. Somit handelt es sich nicht um eine eigene juristische Person. Da er jedoch eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt
(Erhebung der Rundfunkbeiträge gemäß dem entsprechenden Landesgesetz), stellt der Beitragsservice trotzdem eine Behörde dar (§ 2 LVwVfG),
welche Teil der jeweiligen Rundfunkanstalt ist und in deren Nahmen handelt. Dies ist gesetzeskonform, einzelne hoheitliche Aufgaben
können solchen Verwaltungsgemeinschaften übertragen werden (siehe auch zum Beispiel Abwasserzweckverbände zur Erhebung
der Abwassergebühr)
welche Teil der jeweiligen Rundfunkanstalt ist und in deren Nahmen handelt. Dies ist gesetzeskonform, einzelne hoheitliche Aufgaben
können solchen Verwaltungsgemeinschaften übertragen werden (siehe auch zum Beispiel Abwasserzweckverbände zur Erhebung
der Abwassergebühr)
Aus der Rechtsform der nicht rechtfähigen öffentlich/rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft kann also nicht
abgeleitet werden, dass der Beitragsservice nicht befugt ist die Rundfunkbeiträge zu bescheiden und entsprechende Amtshilfeersuchen
im Namen der Rundfunkanstalt zu versenden.
Eine Rechtsberatung durch die Servicestelle des Beitragsservices hat nicht stattgefunden. Es wurden lediglich Erkundigungen eingeholt.
Zum erneuten Tübinger Urteil ist festzustellen, dass es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung eines Landgerichtes in
Baden-Württemberg handelt, welche generell zunächst keine Auswirkung auf Vollstreckungshandeln nach dem LVwVG in Rheinland-Pfalz
abgeleitet werden, dass der Beitragsservice nicht befugt ist die Rundfunkbeiträge zu bescheiden und entsprechende Amtshilfeersuchen
im Namen der Rundfunkanstalt zu versenden.
Eine Rechtsberatung durch die Servicestelle des Beitragsservices hat nicht stattgefunden. Es wurden lediglich Erkundigungen eingeholt.
Zum erneuten Tübinger Urteil ist festzustellen, dass es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung eines Landgerichtes in
Baden-Württemberg handelt, welche generell zunächst keine Auswirkung auf Vollstreckungshandeln nach dem LVwVG in Rheinland-Pfalz
hat. Sicher ist Ihnen auch bekannt, dass gerade das Landgericht Tübingen mit einer ähnlich gelagerten Entscheidung vor dem
Bundesgerichtshof ( I ZB 44/14 vom 11.06.15) gescheitert ist. Das erneute Urteil ist weiterhin noch nicht rechtskräftig.
Bundesgerichtshof ( I ZB 44/14 vom 11.06.15) gescheitert ist. Das erneute Urteil ist weiterhin noch nicht rechtskräftig.
Mit freundlichen Grüßen
Ein Systemschlafschaf
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Man könnte die Vermutung der BS nutzt die Sachbearbeiter der Stadtverwaltung als "Kommunikationsmedium" um die normalerweise per Infopost übermittelten Satzbausteine an den Mensch zu bringen. Leider macht das den BS nicht weniger zu einer anonym agierenden kriminellen Vereinigung.
Schon der einstige Hitlerjunge und der Freimaurerei nicht abgeneigte, spätere Papstum überlebende Josef Ratzinger hatte genügend politische Bildung um in seiner Rede vor dem Marionettenparlament in Berlin folgendes Zitat der Erwähnung relevant genug zu erachten:
"Nimm das Recht weg,
was bleibt als Staat wenn nichts anderes als eine Räuberbande"
 | |
| "im Auftrag" |
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Da mir mein Bearbeiter mit seiner Bezugnahme auf Abwasserzweckverbände eine regelrechte Steilvorlage geliefert hat beantwortete ich den "Beweis der unter uns weilenden, rechtsunfähigen Behörde" wie folgt:
Da mir mein Bearbeiter mit seiner Bezugnahme auf Abwasserzweckverbände eine regelrechte Steilvorlage geliefert hat beantwortete ich den "Beweis der unter uns weilenden, rechtsunfähigen Behörde" wie folgt:
Sehr geehrter Zwang-Scherge,
Vielen Dank für Ihr schreiben vom 25.09.2015.
Es ist Ihre Sache ob Sie glauben das es etwas gibt das eine nicht rechtsfähige Behörde "darstellen" kann. Ich komme ja mit "nicht rechtsfähigen Hoheitsrechteträgern" eher weniger zu recht, aber wie gesagt.
Es ist auch egal, dass ein Tübinger Beschluss aus 2014 vor dem BGH "gescheitert" ist, da die beiden Tübinger Beschlüsse auf die ich bisher verwiesen habe beide aus 2015 stammen.
Außerdem habe Ich Ihnen auch den Beschluss vom 07.07.2015 vom VG Neustadt/Weinstraße zukommen lassen, in dem es um Formfordernisse in einem Fall mit exact gleichem Sachverhalt geht.
Neustadt liegt in Rheinland-Pfalz. Ob dies vom Betrugservice ebenfalls als "Einzelfallentscheidung" "dargestellt" wird spielt in Bezug auf Ihre Entscheidungen nur in sofern eine Rolle wie stark ihr Glaube an die Daseinsberechtigung (Legitimation) dieser Einrichtung ist.
Alle Beschlüsse die ich Ihnen bisher zukommen lies sind aktuell, liegen also zeitlich nach dem bei ihrem Informations- und Beitragservice so beliebten und kurioserweise nur teilweise Unterschriebenen BGH Beschluss.
Hinzukommt das dieser ansich schon eine Rechtsbeugung "darstellt", genauso wie der Umstand, dass hunderte Klagen aus der Bevölkerung bei den Verwaltungsgerichten einfach abgewiesen wurden oder wie in Berlin in einem "Massenverfahren" zusammengefasst und alle auf einmal abgewiegelt werden, ohne die einzelnen Klagebegründungen überhaupt zu würdigen.
Zu Berichten gibt es da sicher nicht wenig und genau bei solchen Vorgängen würde ein funktionierender "staatsferner" öffentlicher Rundfunk seine funktion unter Beweis stellen müssen.
Statt dessen deckt der Staatsfunk die durch ihn verursachte staatliche Willkür durch verschweigen der überhohen Anzahl an Vollstreckungen.
Das ist bei weitem nicht der einzige Beweis für Pflichtverletzungen die diesen "Anstalten" durch den unseglichen Vertrag mit lagem Namen auferlegt sind.
Zumal die oftmals durch billigste manipulationen forcierte Meinungsbildung doch wohl eher das bedienen transatlantischer Interessen offenkundig werden lässt.
Aus Völkerrechtlicher Sicht ist das unbedingt so, da z.B. eine "Anektion" einen Angriffskrieg rechtfertigt. Wenn nun statt Begriffen wie "Referendum" oder "Selbstbestimmungsrecht" immer wieder und ohne Ausnahme von Anektion geredet wird ist dies eine Manipulation der Meinungsbildung, die man als den Straftatbestand "Vorbereitung eines Angriffskrieges" erkennen muss. In Bezug auf die nun russische Halbinsel Krim ist genau das bis heute der Fall.
Dazu kommt, dass eine Abgabe die durch staatliche Institutionen beigetrieben wird und einem Rundfunk (in welcher Form auch immer) zu gute kommt die "staatsferne" Berichterstattung ad Absurdum führt.
Demnach haben wir dann also die weltweit wirksamste, teuerste und dennoch qualitativ und moralisch wahrscheinlich minderwertigste Propagandamaschine der Welt,
die nachweislich und absichtlich Videos fälscht um Kriegshetze gegen andere sich auf unserem Kontinent befindliche Länder zu betreiben.
Es ist wirklich sehr erschreckend zu sehen, dass auf den Verwaltungen die Unkenntniss in Bezug auf grundlegende Voraussetzungen für einen funktionierenden Rechtstaat offensichtlich überhand genommen hat.
Vom simplen Ermessen bis zur Remonstration sind genügend Möglichkeiten gegeben um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und Grundrechtverletzungen zu verhindern.
Es ist weiter sehr befremdlich das selbst die offensichtlichsten Formfehler bei solchen Vollstreckungen vom Verwaltungspersonal nicht zum Anlass genommen werden solche Vorgänge genauer zu hinterfragen.
Gerade in Deutschland und erst recht in deutschen Rathäusern und Stadtverwaltungen sollte man doch ein wenig Gespühr dafür aufbringen können wenn Grenzen derart überschritten werden.
Ich habe bei einem rechtsfähigen Abwasserzweckverband in Erfahrung bringen können das man dort bis heute keinen Weg gefunden hat geistige Jauche aus den Köpfen freiwillig zahlender Betrugserviceopfer zu entfernen.
Aber man hat sich dort an eine ähnliche Anfrage aus einem vergangenem Jahrhundert erinnert.
Damals war es aber so, dass Geräte, sogenannte "Volksempfänger" an große Bevölkerungsteile verschenkt wurden.
Die Jauche sei allerdings die gleiche gewesen.
Zwar steht es jedem frei so etwas mitzuverantworten um später mal den Enkeln zu erzählen überhaupt nichts mitbekommen zu haben, da aber die immer weniger vorhandene Akzeptanz vorallem in Singlehaushalten, bei Geringverdienern, Leuten mit unregelmäßigen Einkommen, Blinden, Tauben, und jedem der noch halbwegs klar denkt, dazu führen kann, das neben den installierten, religiosen und aus Kriegsgebieten stammenden Minderheiten auch noch einheimische unterdrückte und verärgerte Gruppen zur "Gefahr" werden könnten.
Auf diesem Umstand und z.B. dem Abriss eines Bürogebäudes in irgend einer deutschen Großstadt lässt sich dann ohne weiteres ein Polizeistaat nach transatlantischem Vorbild errichten.
Schließlich hat man in den letzten Jahren nicht nur die Bestimmungen für Militäreinsätze im inneren entsprechend geändert, auch Änderungen in "belangloseren" Bereichen wie Melderecht, Sozialrecht, Eigentumsrecht, Gesellschaftsrecht etc. lassen unschönes vermuten.
Neuartige Regelungen wie "Hassverbrechen" um Zensur ausüben zu können sollten auch nachdenklich machen, allerdings haben mich diese Vorgänge wenig verwundert da solche Zensurbestimmungen bei unseren "Partnern" ja bereits seit langem Anwendung finden (Hatespeech).
Wahrscheinlich hat man bei der "Demokratieabgabe" mit kriminellen Methoden, Rechtsbeugung und Vetternwirtschaft ein so lukratives Betrugsmodel entwickelt das selbst bis in die untersten Ebenen "nachgeholfen" wird bevor überhaupt ein endgültiges Urteil seitens des sog. Verfassungsgerichts gefällt werden kann.
Die auf diese Weise "abgeflossenen" Gelder werden dann wohl kaum einem Alzeyer Kindergarten zugute kommen.
Aber in Alzey hat man für sowas ja andere Geldquellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich mir erlauben Ihnen ein Buch zu empfehlen:
Juristisches Wörterbuch
http://www.vahlen.de/productview.aspx?product=10154555
Dort wird der vorliegende Zustand nämlich definiert:
"Rechtsbankrott - ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten , Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z.B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.). "
Aus all diesen Gründen möchte ich Sie bitten die von mir bisher an Sie gesannten Informationen in Gänze einer erneuten Würdigung zu unterziehen um zu überprüfen ob wirklich alle bedenken ausgeräumt werden können.
Natürlich verstehe Ich das soetwas erhöhten Arbeitsaufwand bedeuten würde weswegen ich auf eine Fristsetzung verzichte und gerne bereit bin auch extremste Bearbeitungs- und Bedenkzeiten in Kauf zu nehmen.
in Hoffnung auf ein gedeihliches Miteinander und freundlichen Grüßen
Vielen Dank für Ihr schreiben vom 25.09.2015.
Es ist Ihre Sache ob Sie glauben das es etwas gibt das eine nicht rechtsfähige Behörde "darstellen" kann. Ich komme ja mit "nicht rechtsfähigen Hoheitsrechteträgern" eher weniger zu recht, aber wie gesagt.
Es ist auch egal, dass ein Tübinger Beschluss aus 2014 vor dem BGH "gescheitert" ist, da die beiden Tübinger Beschlüsse auf die ich bisher verwiesen habe beide aus 2015 stammen.
Außerdem habe Ich Ihnen auch den Beschluss vom 07.07.2015 vom VG Neustadt/Weinstraße zukommen lassen, in dem es um Formfordernisse in einem Fall mit exact gleichem Sachverhalt geht.
Neustadt liegt in Rheinland-Pfalz. Ob dies vom Betrugservice ebenfalls als "Einzelfallentscheidung" "dargestellt" wird spielt in Bezug auf Ihre Entscheidungen nur in sofern eine Rolle wie stark ihr Glaube an die Daseinsberechtigung (Legitimation) dieser Einrichtung ist.
Alle Beschlüsse die ich Ihnen bisher zukommen lies sind aktuell, liegen also zeitlich nach dem bei ihrem Informations- und Beitragservice so beliebten und kurioserweise nur teilweise Unterschriebenen BGH Beschluss.
Hinzukommt das dieser ansich schon eine Rechtsbeugung "darstellt", genauso wie der Umstand, dass hunderte Klagen aus der Bevölkerung bei den Verwaltungsgerichten einfach abgewiesen wurden oder wie in Berlin in einem "Massenverfahren" zusammengefasst und alle auf einmal abgewiegelt werden, ohne die einzelnen Klagebegründungen überhaupt zu würdigen.
Zu Berichten gibt es da sicher nicht wenig und genau bei solchen Vorgängen würde ein funktionierender "staatsferner" öffentlicher Rundfunk seine funktion unter Beweis stellen müssen.
Statt dessen deckt der Staatsfunk die durch ihn verursachte staatliche Willkür durch verschweigen der überhohen Anzahl an Vollstreckungen.
Das ist bei weitem nicht der einzige Beweis für Pflichtverletzungen die diesen "Anstalten" durch den unseglichen Vertrag mit lagem Namen auferlegt sind.
Zumal die oftmals durch billigste manipulationen forcierte Meinungsbildung doch wohl eher das bedienen transatlantischer Interessen offenkundig werden lässt.
Aus Völkerrechtlicher Sicht ist das unbedingt so, da z.B. eine "Anektion" einen Angriffskrieg rechtfertigt. Wenn nun statt Begriffen wie "Referendum" oder "Selbstbestimmungsrecht" immer wieder und ohne Ausnahme von Anektion geredet wird ist dies eine Manipulation der Meinungsbildung, die man als den Straftatbestand "Vorbereitung eines Angriffskrieges" erkennen muss. In Bezug auf die nun russische Halbinsel Krim ist genau das bis heute der Fall.
Dazu kommt, dass eine Abgabe die durch staatliche Institutionen beigetrieben wird und einem Rundfunk (in welcher Form auch immer) zu gute kommt die "staatsferne" Berichterstattung ad Absurdum führt.
Demnach haben wir dann also die weltweit wirksamste, teuerste und dennoch qualitativ und moralisch wahrscheinlich minderwertigste Propagandamaschine der Welt,
die nachweislich und absichtlich Videos fälscht um Kriegshetze gegen andere sich auf unserem Kontinent befindliche Länder zu betreiben.
Es ist wirklich sehr erschreckend zu sehen, dass auf den Verwaltungen die Unkenntniss in Bezug auf grundlegende Voraussetzungen für einen funktionierenden Rechtstaat offensichtlich überhand genommen hat.
Vom simplen Ermessen bis zur Remonstration sind genügend Möglichkeiten gegeben um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und Grundrechtverletzungen zu verhindern.
Es ist weiter sehr befremdlich das selbst die offensichtlichsten Formfehler bei solchen Vollstreckungen vom Verwaltungspersonal nicht zum Anlass genommen werden solche Vorgänge genauer zu hinterfragen.
Gerade in Deutschland und erst recht in deutschen Rathäusern und Stadtverwaltungen sollte man doch ein wenig Gespühr dafür aufbringen können wenn Grenzen derart überschritten werden.
Ich habe bei einem rechtsfähigen Abwasserzweckverband in Erfahrung bringen können das man dort bis heute keinen Weg gefunden hat geistige Jauche aus den Köpfen freiwillig zahlender Betrugserviceopfer zu entfernen.
Aber man hat sich dort an eine ähnliche Anfrage aus einem vergangenem Jahrhundert erinnert.
Damals war es aber so, dass Geräte, sogenannte "Volksempfänger" an große Bevölkerungsteile verschenkt wurden.
Die Jauche sei allerdings die gleiche gewesen.
Zwar steht es jedem frei so etwas mitzuverantworten um später mal den Enkeln zu erzählen überhaupt nichts mitbekommen zu haben, da aber die immer weniger vorhandene Akzeptanz vorallem in Singlehaushalten, bei Geringverdienern, Leuten mit unregelmäßigen Einkommen, Blinden, Tauben, und jedem der noch halbwegs klar denkt, dazu führen kann, das neben den installierten, religiosen und aus Kriegsgebieten stammenden Minderheiten auch noch einheimische unterdrückte und verärgerte Gruppen zur "Gefahr" werden könnten.
Auf diesem Umstand und z.B. dem Abriss eines Bürogebäudes in irgend einer deutschen Großstadt lässt sich dann ohne weiteres ein Polizeistaat nach transatlantischem Vorbild errichten.
Schließlich hat man in den letzten Jahren nicht nur die Bestimmungen für Militäreinsätze im inneren entsprechend geändert, auch Änderungen in "belangloseren" Bereichen wie Melderecht, Sozialrecht, Eigentumsrecht, Gesellschaftsrecht etc. lassen unschönes vermuten.
Neuartige Regelungen wie "Hassverbrechen" um Zensur ausüben zu können sollten auch nachdenklich machen, allerdings haben mich diese Vorgänge wenig verwundert da solche Zensurbestimmungen bei unseren "Partnern" ja bereits seit langem Anwendung finden (Hatespeech).
Wahrscheinlich hat man bei der "Demokratieabgabe" mit kriminellen Methoden, Rechtsbeugung und Vetternwirtschaft ein so lukratives Betrugsmodel entwickelt das selbst bis in die untersten Ebenen "nachgeholfen" wird bevor überhaupt ein endgültiges Urteil seitens des sog. Verfassungsgerichts gefällt werden kann.
Die auf diese Weise "abgeflossenen" Gelder werden dann wohl kaum einem Alzeyer Kindergarten zugute kommen.
Aber in Alzey hat man für sowas ja andere Geldquellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich mir erlauben Ihnen ein Buch zu empfehlen:
Juristisches Wörterbuch
http://www.vahlen.de/productview.aspx?product=10154555
Dort wird der vorliegende Zustand nämlich definiert:
"Rechtsbankrott - ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten , Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z.B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.). "
Aus all diesen Gründen möchte ich Sie bitten die von mir bisher an Sie gesannten Informationen in Gänze einer erneuten Würdigung zu unterziehen um zu überprüfen ob wirklich alle bedenken ausgeräumt werden können.
Natürlich verstehe Ich das soetwas erhöhten Arbeitsaufwand bedeuten würde weswegen ich auf eine Fristsetzung verzichte und gerne bereit bin auch extremste Bearbeitungs- und Bedenkzeiten in Kauf zu nehmen.
in Hoffnung auf ein gedeihliches Miteinander und freundlichen Grüßen
Der böse Nichtzahler
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Zu diesem Schreiben gibt es bislang weder eine Antwort noch wurde mir eine Lesebestätigung übermittelt. Deshalb bekommt der Leiter des Betriebes "Stadtverwaltung Alzey" am ersten Tag des Monats Oktober, im Jahre 2015 eine Kopie. Ich bin nur noch am überlegen ob ich nicht gleich dem gesamten Verwaltungspersonal Alzeys eine Kopie schicken sollte, jedenfalls allen die über eine email Adresse verfügen die öffentlich zugänglich ist. Aber zur Not lässt sich das ja gegebenenfalls nachholen...
Der Bürgermeister selbst bezeichnet sich übrigens selbst als Leiter des Betriebes "Stadtverwaltung Alzey" auf seiner Internetseite unter "Kompetenzen".
Schade das der Bürgernahe Leiter eines Betriebs noch nicht die Zeit gefunden hat mir einen Gesprächstermin vorzuschlagen. Stattdessen wurde ich wohl im urgency-level zurückgestuft den heute ereilte mich erneut städtische Graupost. :(
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Dieses Schreiben gefällt mir nicht, obwohl es auch diesmal wieder interessante Passagen gibt, z.B. die Informationen über die Folgen einer Fortsetzung meines obrigkeitsunerhörlichen Verhaltens.
Wenn ich Pech habe bekomme ich deswegen vielleicht eines Tages eine "Obrigkeitshörigkeitsdefizit"-Diagnose von einem Menschen der glaubt ein Arzt zu sein und in einem 4.Reich lebt, regiert von hirnkranken und besoffenen Satanisten die eventuell auch noch Pederasten unter sich haben.
Man kann fast nur noch hoffen das die Drogen die man in einem solchen Fall dann eingeflößt bekommen wird auch wirksam genug sein werden.
Ein wie in Aldous Huxleys Roman "Schöne neue Welt" beschriebenes Mittel namens "Soma" müsste es schon sein, denn "Rotwoischobbe" hat definitiv ein viel zu kleines Wirkungsspektrum. Und so gelingt es mir gekonnt "den Bogen zu schlagen" und zum Alzeyer Bürgermeister zurückzukommen.
Zum besseren Verständnis möchte ich euch ein Bild zeigen das von der öffentlichen Facebook Seite des "Meisters" stammt....
(nur der linke Teil des Bildes :D )
nur um eines klar gestellt zu haben:
irgendwelche kopierrechtlichen Zensurversuche werden nur zur schnelleren und weiteren Verbreitung der Inhalte meines Blogs beitragen.
Auch wenn die Täter im Glauben irgend einer Rechtmäßigkeit nach legitimiert zu handeln, oder glauben nur "Amtshilfe" zu leisten,
für Organisationen die sich selbst als "nicht rechtsfähig" definieren,
sollten diese Menschen unbeding versuchen zu begreifen
was Ihnen das Neuland hier zu sagen versucht:
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wir vergeben nicht.
Wir vergessen nicht.
Wir sind viele.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Aufklärung
Ich kann zwar nicht genau sagen wieviele "Wir" sind,
und es braucht eben auch etwas Mut in diesen Zeiten.
Mut den der allseits bekannte Dieter Hallervorden zu seinem 80. Geburtstag bewiesen hat, wofür er natürlich umgehend von den Desinformationsanstalten
zensiert werden musste:
! Mut ist das Gegenteil von Angst !
Als das wirksamste Werkzeug zur Steuerung einer Menschenmasse
kann die Angstmanipulation gesehen werden.
Im Jahre 1979 wurde darüber im ZDF noch "aufgekärt",
Seit dem Jahre 2001 kommt die Angstmanipulation permanent zum Einsatz.
Wovor hast DU Angst...
wenn du im RECHT bist?
Steh auf !!!
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Boykott der Wahlen
Nicht wählen gehen heisst die "Neue Welt Ordnung" nicht zu akzeptieren.
Das was man wählen kann sind nämlich nur Menschen die auf deine Kosten Karriere machen wollen.
~~~
Die N-W-O ist eine Gegenmaßnahme zur "neuen Welt Ordnung".
Wer mir nicht glaubt das so etwas nötig ist klickt HIER
Nicht-Wähler-Organisation Interventionskommando zur Verhinderung von Politikverbrechen
~~~
Ich habe mich dazu entschlossen als erste Aktion des Interventionkommandos die Bearbeitung der "Erneuten Vollstreckungsmitteilung" bei der N-W-O in Auftrag zu geben.
Ob ich zu dem Termin gehen werde muss ich mir noch überlegen, gezahlt wird mit sicherheit nicht aber vlt. kann ich ja das Weltbild der Frau beeinflussen die glaubt Beihilfe zum Raub leisten zu müssen.
Da ich sonst noch nie irgendwie VOLLSTRECKT wurde frage ich mich wie so ein Termin abläuft...bekommt man dort Kaffee oder muss ich was mitbringen? Ich dachte das es gut ankommen könnte ne Flasche Jägermeister mitzunehmen, schließlich ist es ja meine erste VOLLSTRECKUNG...
aber die N-W-O hält auch die 2.Vollstreckungsmitteilung für NICHTIG...
das trifft auch auf meinen glauben an den Rechtstaat endgültig zu.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Man droht mir mit KNAST!
In einer Diktatur geht die Opposition in den Knast.
In einer Diktatur wacht derjenige auf, der in einer "Demokratie" schläft.
GUTEN MORGEN!!!
hier lest ihr meine Reaktion auf die "ERNEUTE VOLLSTRECKUNGSMITTEILUNG" die ich am 29.09.2015 erhalten habe. Ob mir das in naher Zukunft was bring steht ist zu bezweifeln, aber früher oder später muss dieses kranke System fallen und dann kann es sehr sinnvollsein so reagiert zu haben...
Dieses Schreiben gefällt mir nicht, obwohl es auch diesmal wieder interessante Passagen gibt, z.B. die Informationen über die Folgen einer Fortsetzung meines obrigkeitsunerhörlichen Verhaltens.
Wenn ich Pech habe bekomme ich deswegen vielleicht eines Tages eine "Obrigkeitshörigkeitsdefizit"-Diagnose von einem Menschen der glaubt ein Arzt zu sein und in einem 4.Reich lebt, regiert von hirnkranken und besoffenen Satanisten die eventuell auch noch Pederasten unter sich haben.
Man kann fast nur noch hoffen das die Drogen die man in einem solchen Fall dann eingeflößt bekommen wird auch wirksam genug sein werden.
Ein wie in Aldous Huxleys Roman "Schöne neue Welt" beschriebenes Mittel namens "Soma" müsste es schon sein, denn "Rotwoischobbe" hat definitiv ein viel zu kleines Wirkungsspektrum. Und so gelingt es mir gekonnt "den Bogen zu schlagen" und zum Alzeyer Bürgermeister zurückzukommen.
Zum besseren Verständnis möchte ich euch ein Bild zeigen das von der öffentlichen Facebook Seite des "Meisters" stammt....
(nur der linke Teil des Bildes :D )
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| Karnevalsimpressionen aus einer der geheimsten Hauptstädte der Welt.... |
irgendwelche kopierrechtlichen Zensurversuche werden nur zur schnelleren und weiteren Verbreitung der Inhalte meines Blogs beitragen.
Auch wenn die Täter im Glauben irgend einer Rechtmäßigkeit nach legitimiert zu handeln, oder glauben nur "Amtshilfe" zu leisten,
für Organisationen die sich selbst als "nicht rechtsfähig" definieren,
sollten diese Menschen unbeding versuchen zu begreifen
was Ihnen das Neuland hier zu sagen versucht:
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Wir vergeben nicht.
Wir vergessen nicht.
Wir sind viele.
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Aufklärung
Ich kann zwar nicht genau sagen wieviele "Wir" sind,
und es braucht eben auch etwas Mut in diesen Zeiten.
Mut den der allseits bekannte Dieter Hallervorden zu seinem 80. Geburtstag bewiesen hat, wofür er natürlich umgehend von den Desinformationsanstalten
zensiert werden musste:
! Mut ist das Gegenteil von Angst !
Als das wirksamste Werkzeug zur Steuerung einer Menschenmasse
kann die Angstmanipulation gesehen werden.
Im Jahre 1979 wurde darüber im ZDF noch "aufgekärt",
Seit dem Jahre 2001 kommt die Angstmanipulation permanent zum Einsatz.
Wovor hast DU Angst...
wenn du im RECHT bist?
Steh auf !!!
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Boykott der Wahlen
Nicht wählen gehen heisst die "Neue Welt Ordnung" nicht zu akzeptieren.
Das was man wählen kann sind nämlich nur Menschen die auf deine Kosten Karriere machen wollen.
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| Auf diesem Bild seht Ihr den den Meister wie er dem ehemaligen Minster ein Stück Metall überreicht. Der Minister außer Amt gehört übrigens zum Täterkreis des Hartz4-Verbrechens und entstammt der Inzest & Kindersexpartei "Die Grünen". Ich finde Alzey sollte nicht in solcher Weise mit den eigenen Metallen umgehen. Sowas ist keine Gute Werbung für eine geheime Hauptstadt... |
Die N-W-O ist eine Gegenmaßnahme zur "neuen Welt Ordnung".
Wer mir nicht glaubt das so etwas nötig ist klickt HIER
Nicht-Wähler-Organisation Interventionskommando zur Verhinderung von Politikverbrechen
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Ich habe mich dazu entschlossen als erste Aktion des Interventionkommandos die Bearbeitung der "Erneuten Vollstreckungsmitteilung" bei der N-W-O in Auftrag zu geben.
Ob ich zu dem Termin gehen werde muss ich mir noch überlegen, gezahlt wird mit sicherheit nicht aber vlt. kann ich ja das Weltbild der Frau beeinflussen die glaubt Beihilfe zum Raub leisten zu müssen.
Da ich sonst noch nie irgendwie VOLLSTRECKT wurde frage ich mich wie so ein Termin abläuft...bekommt man dort Kaffee oder muss ich was mitbringen? Ich dachte das es gut ankommen könnte ne Flasche Jägermeister mitzunehmen, schließlich ist es ja meine erste VOLLSTRECKUNG...
aber die N-W-O hält auch die 2.Vollstreckungsmitteilung für NICHTIG...
das trifft auch auf meinen glauben an den Rechtstaat endgültig zu.
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Man droht mir mit KNAST!
In einer Diktatur geht die Opposition in den Knast.
In einer Diktatur wacht derjenige auf, der in einer "Demokratie" schläft.
GUTEN MORGEN!!!
hier lest ihr meine Reaktion auf die "ERNEUTE VOLLSTRECKUNGSMITTEILUNG" die ich am 29.09.2015 erhalten habe. Ob mir das in naher Zukunft was bring steht ist zu bezweifeln, aber früher oder später muss dieses kranke System fallen und dann kann es sehr sinnvollsein so reagiert zu haben...
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~~~
Zivilcourage
Um zu zeigen wie Zivilcourage funktionieren kann Teile ich hier eine Tonaufnahme von einem Überfall von offensichtlich größenwahnsinnig gewordenen Inkasso-Schergen der Stadt Lünen die bei einer harmlosen Frau in die Wohnung einbrechen. Da das Video auf Youtube gerne zensiert wird (weil die kriminellen Propagandasklaven nicht gerne in der öffenlichkeit stehen) weiche ich einfach auf einen anderen Hoster aus.
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Der faule Schreibtischtäter
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Der sog. "Beitragsservice" erstellt offenkundig regelmäßig "Informationsschreiben" (wahlweise auch "Instruktionsschreiben") an die Vollzugsstellen, Amts- Land- und Verwaltungsgerichte ähnlich diesen
Infoblätter für Gerichte: Zwangsvollstreckung/Tübingen/Festsetzungsbesch.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13418.0.html
Ein aktuelles (neuerlich auf der Straße gefundenes?), möglicherweise gar nicht so fiktives, jedoch durchaus "pikantes" Schreiben von einer Frau "AS" vom "BS" scheint dem Vernehmen bzw. einer "elektronischen Abschrift" nach mit unbedingtem Aufmerksamkeitsdrang mitteilen zu wollen, dass der BGH-Beschluss vom 11. Juni 2015 bzgl. der Aufhebung des Beschlusses des LG Tübingen vom 19. Mai 2014 nunmehr angeblich "sämtliche Zweifel am Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen ausgeräumt" hätte - und scheint offensichtlich so gelautet zu haben:
Infoblätter für Gerichte: Zwangsvollstreckung/Tübingen/Festsetzungsbesch.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13418.0.html
Ein aktuelles (neuerlich auf der Straße gefundenes?), möglicherweise gar nicht so fiktives, jedoch durchaus "pikantes" Schreiben von einer Frau "AS" vom "BS" scheint dem Vernehmen bzw. einer "elektronischen Abschrift" nach mit unbedingtem Aufmerksamkeitsdrang mitteilen zu wollen, dass der BGH-Beschluss vom 11. Juni 2015 bzgl. der Aufhebung des Beschlusses des LG Tübingen vom 19. Mai 2014 nunmehr angeblich "sämtliche Zweifel am Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen ausgeräumt" hätte - und scheint offensichtlich so gelautet zu haben:
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| Mit diesem schreiben manipuliert der Beitragsservice die unter Hypnose stehenden Verwaltungsangestellen und Vollstreckungsschergen ~~~ |
"Pikant" hieran ist, dass mit all diesen Schreiben den Gerichten die Argumenation bereits vorgreiflich in den Mund gelegt wird.
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Höchstbedenklich stimmt, dass die Gerichte diese Argumentationen z.T. bis auf den Wortlaut ungeprüft und unreflektiert übernehmen...
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Höchstbedenklich stimmt, dass die Gerichte diese Argumentationen z.T. bis auf den Wortlaut ungeprüft und unreflektiert übernehmen...
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